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Absturz vom Dach: Wer haftet bei unzureichenden Sicherungsmaßnahmen?

Wer haftet, wenn ein Arbeiter  durch ein ungesichertes Loch im Dach fällt? – Der Arbeitgeber, die Berufsgenossenschaft oder der Dacharbeiter selbst?

In dem Fall „Baustelle: Arbeitgeber haftet Berufsgenossenschaft nach Absturz eines Mitarbeiters durch ungesichertes Loch im Dach“ des Oberlandesgerichtes Oldenburg ging es genau um diese Frage. (Quelle: Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte/ Oberlandesgericht Oldenburg Urteil vom 23.10.2014, 14 U 34/14)

 

Unfallhergang:

Bei Arbeiten auf dem Dach eines Werkstattneubaus wurden ca. fünf Quadratmeter große Löcher in die Rauhspundplatten gesägt und mit Dampfsperrfolie abgedeckt. Ein Dacharbeiter betrat das Dach und stürzte versehentlich durch eines der Löcher drei Meter in die Tiefe.

 

Welche Folgen hat der Absturz durch die ungesicherte Öffnung?

Infolge schwerster Verletzungen ist der Dacharbeiter erwerbsgemindert und lebt in einem Pflegeheim. Seitdem hat die Berufsgenossenschaften als gesetzlicher Unfallversicherer bereits Leistungen von rund 1 Million Euro für den Verunglückten erbracht und es werden weitere Aufwendungen für die Pflege entstehen.

 

Wie lautet die Anklage?

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) stellt klar, dass der Arbeitgeber des Verunglückten aufgrund des „bewussten Absehens von Sicherungsmaßnahmen“ die von der Unfallversicherung geleisteten und noch zu leistenden Aufwendungen zu erstatten hat. Der beklagte Arbeitgeber habe die Bauarbeiten ohne Sicherungsvorkehrungen durchführen lassen und damit gegen die Unfallverhütungsvorschriften grob fahrlässig verstoßen.

 

Argumentation des Gerichts:

Um die Öffnungen hätten laut der Richter entsprechende Sicherungsmaßnahmen, wie zum Beispiel ein Gerüst unterhalb der Löcher, eingerichtet werden können. Bei der hohen Anzahl der Öffnungen sowie der verdeckenden Folie auf dem Dach dränge sich zudem die Notwendigkeit für die Umsetzung entsprechender Sicherungsmaßnahmen auf.  

 

Welche Folgen hat das für den Beklagten?

Laut dem Oberlandesgericht Oldenburg hat das beklagte Unternehmen der Berufsgenossenschaft infolge des bewusstsen Absehens von Sicherungsmaßnahmen die unfallbedingt geleisteten Aufwendungen zu erstatten. Über die genaue Höhe des Betrages wird das Landgericht entscheiden. Es ist aber zu erwarten, dass die bisher geleisteten Zahlungen (ca. 1 Million Euro) sowie die zu erwartenden Kosten für die Pflege des Verunglückten vom Arbeitgeber an die Berufsgenossenschaft zurückerstattet werden müssen.

 

Lesen Sie mehr in unserer Broschüre über die Gesetze und Normen für Absturzsicherungen.